13. Mai 2020 Drucksache 21/
Im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie ergeben sich auch besondere Herausforderungen für die Mitbestimmung durch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und durch die Personalräte. Um insoweit mehr Flexibilität zu schaffen und die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, müssen verschiedene Regelungen befristet angepasst werden. Dies betrifft...
22. April 2020 Drucksache 21/
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen die Hochschulen, das Lehrpersonal und die Studierenden vor große Herausforderungen. Alle Hochschulen, die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) und das Studierendenwerk haben sich bislang mit einem ganz bemerkenswerten Engagement gemeinsam mit dem Senat für faire und pragmatische Lösungen...
22. April 2020 Drucksache 21/
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation schnell reagiert und mit dem "Hamburger Schutzschirm" und weiteren Maßnahmen wichtige Schritte...
21. April 2020 Drucksache 21/
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen erst später erfolgt, sollte die Bewältigung der Corona-Krise durch einen zeitlich befristeten...
21. April 2020 Drucksache 21/
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Radentscheid Hamburg - Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg" haben am 20. September 2019 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 22.614 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht, welche...
29. Januar 2020 Drucksache 21/
Der Klütjenfelder Lieger wurde 1912 als Pontonanlage mit zwei Decks ohne Aufbau gebaut und diente zunächst als Anleger an den Altonaer Landungsbrücken bei der Fischauktionshalle. Um 1927 wurde eine fünf Meter hohe und 150 Quadratmeter große freitragende Werkhalle aus genieteten Stahlträgern auf das Oberdeck gesetzt sowie?Fassade und Dach...
29. Januar 2020 Drucksache 21/
Das ehemalige Vorwerkstift an der Vorwerkstraße 21 im Karolinenviertel wird seit 1990 im Rahmen einer unentgeltlichen Leihe durch die aus der "Patriotischen Gesellschaft von 1765" hervorgegangenen "Stiftung Freiraum e.V." verwaltet. Zweck der damaligen Leihgabe des Gebäudes an die Stiftung durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)...
29. Januar 2020 Drucksache 21/
Die Deutsche Bahn (DB) plant die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona zum Standort Diebsteich. Die Planung wird vom Verkehrsclub Deutschland beklagt, aktuell ruht das Verfahren.
Unter der Führung der Finanzbehörde und Beteiligung weiterer Behörden wurden in den letzten Monaten Gespräche mit den Klägerinnen und Klägern und der...
29. Januar 2020 Drucksache 21/
Als Abgeordnete wirken wir auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen hin, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohles aller Völker.
Die Bürgerschaft möge daher...
29. Januar 2020 Drucksache 21/
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Auf dem ca. 6.200 qm großem Areal entstehen 5 Baufelder mit insgesamt 28.600 qm Bruttogeschossfläche. Ungefähr 160 bis 180 neue Wohnungen ohne eine einzige Eigentumswohnung werden dort entstehen. Ca. 30 Wohnungen...