Aktualisiert: 10.04.2008
09. Juli 2021 Drucksache 22/
Um die CO2 Emissionen des Verkehrssektors entsprechend des Ziels, die Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, zu reduzieren, ist neben dem Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur vor allem die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs notwendig. Batterieelektrische Fahrzeuge sind zunehmend technisch ausgereift und...
15. Juni 2021 Drucksache 22/
Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung und an der Staatsferne orientieren muss. Demnach sei die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der...
04. Juni 2021 Drucksache 22/
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz (BaulandMobG) beschlossen. Der Bundesrat hat, auch mit den Stimmen von Hamburg, am 28. Mai dem Gesetz abschließend zugestimmt. Hamburg hat sich im Vorwege insbesondere auch im Rahmen der Baulandkommission im Bund maßgeblich für das Gesetz eingesetzt.
SPD und Grüne...
02. Juni 2021 Drucksache 22/
Unter "Sozialunternehmen" versteht die EU-Kommission Unternehmen, für die das soziale oder gesellschaftliche, gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt. Dies äußert sich oft in einem hohen Maße an sozialer Innovation, deren Gewinne größtenteils wieder investiert werden, um dieses soziale Ziel zu erreichen....
02. Juni 2021 Drucksache 22/
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz (BaulandMobG) beschlossen. Der Bundesrat hat, auch mit den Stimmen von Hamburg, am 28. Mai dem Gesetz abschließend zugestimmt. Hamburg hat sich im Vorwege insbesondere auch im Rahmen der Baulandkommission im Bund maßgeblich für das Gesetz eingesetzt.
SPD und Grüne...
20. Mai 2021 Drucksache 22/
Jahrelang war Tourismus, gerade in und für Hamburg, eine einzige Erfolgsgeschichte. Doch dann kam Corona. Seit März 2020 steckt die Branche in einer tiefen Krise. Soziale Isolation verträgt sich schlecht mit Reiselust. Was dem Einzelnen durch ausgefallene Reisen vielleicht ärgerlich erscheinen mag, stellt die Tourismusbranche vor...
20. Mai 2021 Drucksache 22/
Die rot-grüne Koalition hat sich seit vielen Jahren zum Ziel gesetzt, der nach wie vor engen Lage auf dem Wohnungsmarkt durch eine bundesweit einmalige Kraftanstrengung von 10.000 neu zu schaffenden Wohneinheiten pro Jahr zu begegnen. Seit 2011 wurden über 100.000 Baugenehmigungen erteilt, über 70.000 Wohnungen fertiggestellt, wovon...
20. Mai 2021 Drucksache 22/
Der Druck auf den stationären Einzelhandel hat sich drastisch verschärft, insbesondere im mittleren Preissegment. Bisher litt vor allem der Handel in den Stadtteilzentren mit seinem begrenzten Angebot unter dem Trend zum Online-Handel. Inzwischen bekommen auch die Top-Lagen in den Metropolen und die Malls Probleme. So stehen seit 2020...
20. Mai 2021 Drucksache 22/
Die Zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7, verfügte bislang über 15 Schutzplätze. Sie ist aktuell in einer Immobilie untergebracht, für die das Mietverhältnis bis zum 30.09.2021 befristet ist. Für einen erforderlichen neuen (größeren) Standort der 24/7 werden aktuell bereits Gespräche geführt und eine neue Immobilie wurde...
20. Mai 2021 Drucksache 22/
Das Allee Theater vereint unter seinem Dach das "Theater für Kinder" (gegründet 1968 als erstes privates Kindertheater Deutschlands) sowie die "Hamburger Kammeroper" (gegründet 1996).
Durch jahrzehntelange intensive Nutzung befinden sich der Zuschauer*innenraum insgesamt und besonders der Fußboden in einem desolaten Zustand. Auch der...