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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Maßnahmen und Ergebnisse des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2013-2015

Der Hamburger Senat hat in der 20. Wahlperiode sein erstes umfassendes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR) für die Jahre 2013 bis 2015 (Drucksache 20/7126) vorgestellt. Dabei hat sich der Senat ausgehend von Artikel 3 der Freien und Hansestadt Hamburg, der festlegt, dass "die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern" ist, den besonderen Herausforderungen der gerechten Teilhabe und der Gleichberechtigung der Geschlechter gestellt. Es wurden bis heute bereits zahlreiche Maßnahmen, Schulungen und Projekte aus dem Programm umgesetzt. Andere befinden sich aktuell in der Realisierungsphase oder sind als selbstverständliche dauerhafte Richtlinien in die Grundsätze der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommen worden. Einige wichtige Punkte und angedachte Maßnahmen, scheinen hingegen noch offen zu sein und deren Realisierung noch auszustehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist die im Maßnahmeplan unter Punkt 16 geplante Etablierung und Ausbau eines zentralen Wissens- und Beratungsangebots für Behörden und staatliche Einrichtungen zur gleichstellungsorientierten Ausrichtung von Organisations- und Ablaufstrukturen und die damit in der Drucksache 20/11339 in Aussicht gestellte Prüfung mittlerweile erfolgt?
1.1 Wenn ja, bitte die Ergebnisse und die daraus resultierende Konsequenz darstellen.
1.2 Wenn nein, warum nicht?

2 Ist die zu Punkt 59 im Maßnahmenkatalog laut Drucksache 20/12774 in Prüfung stehende Entwicklung einer "Handreichung zur Frage gendergerechter Personalauswahlverfahren" vorgenommen worden?
2.1 Wenn ja, bitte anfügen.
2.2 Wenn nein, warum nicht?

3 Ist die zu Punkt 41 des Maßnahmenkatalogs in Drucksache 20/10388 in Aussicht gestellte Entwicklung von "Maßnahmen zur Förderung gendersensiblen Unterrichts" inzwischen abgeschlossen?
3.1 Wenn ja, bitte die Maßnahmen ausführen.
3.2 Wenn nein, wie ist der Stand der Überlegungen?
3.3
4 Ist das zu Punkt 113 des Maßnahmenkatalogs laut Drucksache 20/9431sich in der Diskussion befindliche konkrete "Gender-Arbeitspaket" innerhalb des Projektes "Diversitätsmanagement im Arbeitsschutz" erstellt worden?
4.1 Wenn ja, das erstellte Paket bitte anfügen.
4.2 Wenn nein, warum nicht?

Kleine Anfrage

Hamburgische Bürgerschaft
02.11.2015
Drucksache: 21/2092

Von den Abgeordneten:
Gabi Dobusch

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