Gabi Dobusch

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen - immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen. Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm "Hamburger Integrationsfonds - investiv" mit einem Mittelvolumen von 3 MMillionenEuro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen - immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll - im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig- tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Das Projekt "Bringing Peace", das von dem Verein WeSelf e.V. - unter anderem in Kooperation mit Basis und Woge e.V. und dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. - durchgeführt werden soll, richtet sich an geflüchtete Frauen und Mädchen mit schwieriger Fluchtgeschichte. Mithilfe von Workshops, individuellen Coachings und Freizeit- und Bewegungsangeboten sollen die Frauen in ihrem Integrationsprozess gestärkt werden. Im Fokus steht der Erwerb von integrationsförderndem Wissen, beispielsweise zu gesellschaftlichen Strukturen, und die konstruktive Begleitung der individuellen Integrationsbemühungen. Zudem erlernen die Frauen alltagstaugliche Methoden zum Umgang mit ihrer Fluchtgeschichte und zur Bewältigung von traumatisierenden Erfahrungen.
Das Projekt ist somit geeignet, die Integrationschancen der Zielpersonen effektiv zu steigern. Hinzu kommt, dass beim Umgang mit individuellen Problemlagen, insbesondere bei der Trauma-Bewältigung, geholfen wird - wodurch z.B. die Arbeit des geplanten Traumazentrums ergänzt werden kann. Daher wird das Projekt für einen Zeitraum von zwei Jahren aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds unterstützt und soll in dieser Zeit ca. 100 Frauen erreichen. Dabei soll das Projekt mit Blick auf geflüchtete Frauen und Mädchen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, verbindlich mit der Koordinierungsstelle savîa (Drs. 21/4174) zusammenarbeiten.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen", Produktgruppe 283.02 "Zentrale Ansätze II", Produkt "Hamburger Integrationsfonds") für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt bis zu 100.500 Euro per Sollübertragung auf eine geeignete Produktgruppe des Einzelplans 4 für die Unterstützung des Projekts "Bringing Peace" zur Verfügung zu stellen.
2. der Bürgerschaft im vierten Quartal 2018 über die Ergebnisse der Maßnahme zu berichten.