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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die sogenannte "Hamburger Ehe". 2007 wurde in der Bürgerschaft das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes beschlossen (Drs. 18/5321). Zu Beginn der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Entwicklung eines Aktionsplans zur Akzeptanz und Anerkennung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt vereinbart, dessen erster Entwurf bereits in der 20. Legislaturperiode in der Behörde für Justiz und Gleichstellung erfolgte. Für die Erarbeitung des Aktionsplans wurde durch die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) ein umfangreicher Beteiligungsprozess initiiert, den viele Akteurinnen und Akteure der LSBTI-Community eng begleitet haben. Im Januar 2017 erfolgte dann die Präsentation des vom Senat beschlossenen Aktionsplans, der elf Handlungsfelder mit 90 konkreten Einzelmaßnahmen umfasst (Drs. 21/7485). Dieser Plan wird auch in Zukunft weiter entwickelt.
Da sich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) seit jeher als weltoffene, liberale und tolerante Stadt versteht, erfolgte im Juli 2016 der Beitritt zum internationalen Rainbow-City-Netzwerk, dem z.B. auch die Städte Wien, Amsterdam, Madrid, Berlin und München angehören. Im Rahmen dieses Netzwerks verpflichteten sich die Partnerstädte, somit auch Hamburg, sich für eine aktive LSBTI-Gleichstellungspolitik zu engagieren und LSBTI-Themen in ihre allgemeine städtische strategische Ausrichtung einzugliedern. Darüber hinaus unternehmen Bürgerschaft und Senat vielfältige Anstrengungen, um LSBTI-Geflüchtete, die zu der Gruppe besonders Schutzbedürftiger gehören, angemessen unterzubringen und entsprechende Beratung zu gewährleisten (siehe Drs. 21/3310 und 21/7993).
Insbesondere die aktuellen Geschehnisse in Europa fordern dazu auf, dass die FHH, die sich intensiv für die Rechte von LSBTI engagiert und sich gegen Diskriminierung und Homo-, Bi- und Transphobie stellt, diese Werte auch europaweit transportiert und sich deshalb um die Ausrichtung des EuroPride 2020 bewerben sollte. Das Jahr 2020 bietet sich mehr als jedes andere an, denn dann feiert der Hamburger Christopher Street Day (CSD) sein 40. Jubiläum.
Der CSD findet seit 1980 in der FHH statt und setzt jährlich mit seinen Kundgebungen und Demonstrationsparaden ein Zeichen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und protestiert gegen die Diskriminierung sowie Ausgrenzung von LSBTI. 2016 stand der CSD in Hamburg unter dem Motto "Normal ist, wer Menschen achtet!", ein Leitspruch, der weit über die Anliegen der LSBTI-Community hinausgeht. Damit appellierte der CSD, die Menschen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren - unabhängig davon, welchen ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergrund sie haben und unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Darüber hinaus stellt der CSD jedes Jahr einen Forderungskatalog für die Politik auf. 2016 gehörten z.B. eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von LSBTI-Geflüchteten in Hamburg, die Entschädigung und bundesweite Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Homosexuellen sowie die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu den Forderungen.
Zum CSD (auch "Hamburg Pride" genannt) gehört ein vielseitiges Veranstaltungsprogramm, das innerhalb der Pride-Week stattfindet: die Verleihung des Pride-Award, die CSD-Parade, Vorträge, Lesungen, Info-Veranstaltungen, ein Straßenfest und zahlreiche Partys. Die Pride-Week in Hamburg gewinnt jährlich an Besucherinnen und Besuchern dazu und ist eine überregional gefragte Veranstaltung. So nahmen 2016 rund 150.000 Besucherinnen und Besucher die Angebote der Pride Week und des CSD wahr. Ein europaweit ausgerichteter CSD in Hamburg, der EuroPride, würde die Hansestadt, die bereits jetzt schon als weltoffene Stadt ein beliebtes touristisches Ziel der LSBTI-Community ist, noch bekannter machen und als Destination - nicht nur bei der Community - fest etablieren.
Das 40jährige CSD-Jubiläum in Hamburg im Jahr 2020 ist ein denkwürdiger Anlass, um den EuroPride in der Hansestadt auszurichten. Der EuroPride steht für ein vielfältiges und solidarisches Europa und sorgt für Begegnung, Austausch sowie gegenseitiges Lernen und leistet einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in Europa. Neben der politischen Parade ist die Ausrichtung einer internationalen Menschenrechtskonferenz fester Bestandteil des EuroPride und für die Ausrichterstadt obligatorisch. Auch wird der EuroPride in der Regel nur an Städte vergeben, die über eine erfahrene Community und über Pride-Veranstalter mit entsprechender Infrastruktur verfügen, um die politische Relevanz der Veranstaltung zu gewährleisten sowie die entsprechende öffentliche Wirkung sicherzustellen. Hamburg hatte sich bereits erfolgreich um die Ausrichtung des EuroPride 2004 beworben und sich damit als geeignete Ausrichterstadt der Veranstaltung präsentiert.
In Hamburg richtet der Verein Hamburg Pride e.V., der 2003 gegründet und 2010 als gemeinnützig anerkannt wurde, seit 2003 den jährlichen CSD aus. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- oder Intersexuellen abzubauen und die volle rechtliche Gleichstellung dieser Gruppen in allen Lebensbereichen zu fördern. Hamburg Pride e.V. hat im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens bei der European Pride Organisers Association (EPOA), die Lizenzgeber des EuroPride ist, einen Letter of Intent (LOI) eingereicht. Ein erster Entwurf eines Konzepts für die Gestaltung einer EuroPride-Week in Hamburg ist bereits von Hamburg Pride e.V. erstellt worden.
Die EPOA wurde 1991 gegründet und ist das europaweite Netzwerk sowie die Interessenvertretung der lokalen Pride-Veranstalter. Die EPOA setzt sich für die Stärkung der Rechte von LSBTI auf gesamteuropäischer Ebene ein, sie unterstützt die lokalen Pride-Organisatoren bei ihrer Arbeit sowie Veranstaltungsplanung, sie vernetzt die verschiedenen Organisationen miteinander und organisiert jährliche Treffen mit Mitgliederversammlungen und Workshops.
Für die Ausrichtung des EuroPride 2020 fallen laut Veranstalterangaben Gesamtkosten in Höhe von 997.000 Euro an. Der Veranstalter Hamburg Pride e.V. wird laut Budgetplanung durch Sponsorengelder, Einnahmen aus Gastronomie, Standmieten des Straßenfestes, Eintrittsgeldern für die verschiedenen Events sowie einem Eigenanteil des Vereins insgesamt 497.000 Euro der Gesamtkosten einbringen. Die weiteren Mittel in Höhe von 500.000 Euro sollen verteilt auf die Jahre von 2018 bis 2020 von der FHH eingebracht werden. Die Mittel sollen für die Menschenrechtskonferenz, Werbekampagnen, ein Magazin, das Pride Village, das Straßenfest und verschiedene Festivitäten verwendet werden.
Die Durchführung in Hamburg ist eine gute Möglichkeit, die gesellschaftlichen und politischen Anliegen von LSBTI-Personen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Aktionsplans für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu befürworten. Mit dem Aktionsplan soll die Thematik in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert werden.
Mit dem EuroPride 2020 in Hamburg kann sich die Stadt der europäischen Öffentlichkeit auch als "Tor zur Welt" für LSBTI präsentieren und sich damit für ein freies und tolerantes Europa einsetzen, das sich der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet sieht.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Bewerbung Hamburgs um den EuroPride 2020 zu unterstützen,
2. im Falle einer erfolgreichen Bewerbung und damit eines Zuschlags für den EuroPride 2020 im Jahr 2018 der Bürgerschaft zu gegebener Zeit einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten,
3. gemeinsam mit dem Veranstalter Hamburg Pride e.V. und dem Bezirk Mitte darauf hinzuwirken, dass die Veranstaltung EuroPride 2020 außerhalb der Schulferien stattfindet, um allen Hamburgerinnen und Hamburgern eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu ermöglichen, und
4. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 über die Möglichkeiten der Unterstützung zu berichten.

Antrag

Hamburgische Bürgerschaft
05.07.2017
Drucksache: 21/

Von den Abgeordneten:
Gabi Dobusch, Andreas Dressel, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Annkathrin Kammeyer, Gerhard Lein, Christel Oldenburg, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter

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