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INTEGRATION

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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Kulturtaxe? Kultur- und Tourismustaxe?!

Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe

Die Kultur- und Tourismustaxe wird seit 2013 bei Übernachtungen von Privatreisenden in Hamburg erhoben. Dabei sollen die Einnahmen in Hamburg - anders als in anderen Städten - komplett wieder in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. 2017 stehen aus den Einnahmen 13,3 Mio € zur Verfügung. Gefördert werden u.a. Ausstellungsfonds Museen und die Hamburger Festivallandschaft. Die Freie Szene profitiert von der Kulturtaxe über den Elbkulturfonds (0,5 Mio).

Zwischenbilanz

Am 18. März habe ich auf Einladung der SPD Eimsbüttel-Nord mit Dan Thy Nguyen als Vertreter der „Koalition der Freien“, einer Vereinigung freischaffender KünstlerInnen, und Charlotte Nendza, der kulturpolitischen Sprecherin der Bezirksfraktion, über die Kultur- und Tourismustaxe im Zusammenhang mit dem Thema Freie Szene diskutiert. Die Taxe wird seit 2013 bei Hotelübernachtungen von Privatreisenden erhoben und soll laut Gesetz dazu eingesetzt werden, die Attraktivität des Standortes Hamburg zu erhöhen. Eine Klage von Hotelbesitzern scheiterte. Ander slas in anderen Städten, die eine Taxe erheben, wurde in Hamburg fest vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen der Kultur zukommen - und zwar 'on top'. Davon profitierten die Bereiche Ausstellungsfonds Museen, Elbkulturfonds, Attraktivierung Musikstadt und Lebendige Festivallandschaft. Insgesamt wurden 87 Projekte gefördert und 2 Millionen Besucherinnen und Besucher erreicht. Die Freie Szene profitierte dabei vor allem vom Elbkulturfonds mit 0,5 Mio.
Vergessen wird bei der Diskussion allerdings meistens, dass auch im normalen Kulturetat Mittel für Freie vorgesehen sind. Gerade im Bereich Freie Theater haben Senat und Fraktion in den letzten Jahren Verbesserungen der Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht.
Podiumsdiskussion mit Dan Thy Nguyen

Podiumsdiskussion mit Dan Thy Nguyen

Einnahmen aus Kultur- und Tourismustaxe

Die ersten Zahlen nach Einführung der Taxe ließen vermuten, dass die Realität leider hinter den Erwartungen zurückbleiben würde. Nun deutet sich an, dass die Situation jedenfalls nicht soo schlecht ausfällt wie manche schon befürchtet hatten. Demnächst haben wir Gewissheit - was auf den nächsten Haushalt dann einen gewissen Einfluss haben dürfte.

Verwendung der Kultur- und Tourismustaxe

Mittlerweile hat der Senat vorgelegt, wie er im Einzelnen die Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe verwenden will. Aus vielen Einzelmaßnahmen wurde dabei ein sehr gutes Paket geschnürt - nachzulesen in der Drucksache 20/6338.

Neu: Elbkulturfonds

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, mit den Mitteln aus der Kultur- und Tourismustaxe einen Elbkulturfonds einzurichten, aus dem innovative qualitativ hochwertige über Hamburg hinausragende oder spartenübergreifende Projekte gefördert werden können. Vergeben werden sollen die Gelder über eine Jury.
Des Weiteren soll aus den Mitteln der Teil des Sonderausstellungsfonds der Museen, der direkt zugewendet wird, maßgeblich erhöht werden.

PS: Aus der Freien Theaterszene wurden Befürchtungen laut, mit "innovativ, qualitativ hochwertig" usw. sei Freies Theater gar nicht gemeint und ginge leer aus. Das hat mich sehr verwundert, denn natürlich zielt unser Antrag genau auf freie Projekte - die ich auch mit Begriffen wie "innovativ" oder "qualitativ hochwertig" verbinde - und eben nicht auf die Staatstheater usw. Mal abgesehen davon, dass die Spielräume im Kulturetat insgesamt größer werden durch die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe...

Übereiltes Vorgehen bringt nichts!

Nun liegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vor - und leider hatten wir Recht mit unseren Einwänden gegen eine übereilte Einführung einer Taxe. Das favorisierte, weil in der Umsetzung wenig aufwendige Modell, das mit einer Senatsdrucksache vorbereitet worden war, lässt sich nämlich nach diesem Urteil so nicht realisieren. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als zwischen Übernachtungen aus touristischen und aus beruflichen Gründen zu unterscheiden. Beim Gesetzesentwurf muss also schnell nachgebessert werden, damit wir doch noch den Wunschtermin 1. Januar 2013 für die Einführung halten können.

Senatsdrucksache

Der Senat hat in einer Drucksache einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Einnahmen zur Erfüllung von Aufgaben und Zielen in den Bereichen Kultur, Tourismus und Sport zu erhöhen. Dazu sollen zukünftig entgeltliche Übernachtungen in Hamburg besteuert werden. (Siehe auch Pressemeldung der SPD Fraktion dazu.)

Viele Mütter und Väter

Das Projekt Kulturtaxe bzw. Kultur- und Tourismusabgabe hat viele Mütter und Väter - alle Fraktionen versuchen, die Idee für sich zu reklamieren. Tatsächlich Ist die Kulturtaxe bei Leibe keine Hamburger Idee, sondern eine, die in der ganzen Welt grassiert. In rund 50 Kommunen der Bundesrepublik wird über sie diskutiert. Es gibt eine solche Abgabe bereits in Sri Lanka, in der Schweiz, in New York, in Rom - und wie ich aus eigener Erfahrung weiss, auch in Catania.
Auch die SPD-Fraktion hat sich für diesen Weg ausgesprochen. Wir wollen alles vorbereiten, allerdings mit der Einführung warten, bis besser abzuschätzen ist, wie die Gerichte entscheiden.
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