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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Zuständigkeiten in der EU

Richtlinienvorschlag zur Frauenquote

Die Frist für die Subsidiaritätsprüfungsverfahren für den Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern boersennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen Frauenquote (KOM 614) wird am 15. Januar 2013 ablaufen. Derzeit läuft die Prüfung bereits in acht Mitgliedsländern - und ich wartete darauf, die Nr. 614 in meinen Unterlagen zum Europaausschuss zu entdecken (und bin schließlich fündig geworden!).
Zum Thema Quote für Aufsichtsräte siehe auch: Gleichstellung.

Europaministerkonferenz in Potsdam

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz betrachten die Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente als ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass eine europäische Rechtsetzung nur erfolgt, sofern und soweit die Ziele der Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.
Weiter wurde festgehalten, dass sowohl die politischen Voraussetzungen für die Nutzung als auch die Ausgestaltung des Instruments der Subsidiaritätskontrolle noch wenig konsolidiert sind und eine intensivere Koordinierung der nationalen
Parlamente notwendig wäre.

Subsidiarität - worum geht es?

Bei europäischen Gesetzgebungsakten kann mittlerweile der Ausschuss für Europa und Internationales im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems (§6, Lissabon-Vertrag) für die Bürgerschaft Stellung nehmen, da die Bürgerschaft nicht in jedem Falle so schnelll wie erforderlich einberufen werden könnte. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass so viele Fälle zu bearbeiten sind, dass auch dieses Verfahren noch zu aufwendig ist. Nun beraten in unproblematischen Fällen zunächst nur die Obleute darüber, ob Landesrecht von europäischer Gesetzgebung berührt ist oder nicht.
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