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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Zwei Jahre Gleichstellungspolitik - was hat sich in Hamburg im LGBTI-Bereich getan?

Hamburg als weltoffene Stadt ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für ein tolerantes Zusammenleben der Menschen. Hamburger Politik setzt sich für Gleichstellung aller Lebensweisen und gegen Diskriminierung ein. Dies beinhaltet insbesondere die Gleichstellung und Akzeptanz von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen.
In den letzten Jahren sind in Hamburg viele Projekte umgesetzt worden: Der Einsatz für die Öffnung der Ehe und damit für die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, deren gemeinsame steuerliche Veranlagung, der Ausbau der lesbisch-schwulen Jugendarbeit und die Aufarbeitung der Urteile nach § 175 StGB durch Hamburger Gerichte sind einige Beispiele.
Gleiche Rechte sind in unserer Gesellschaft leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen haben immer noch mit Diskriminierung und Intoleranz zu kämpfen. Es bleibt Aufgabe der Politik, Verwaltung und Gesellschaft für Toleranz und Gleichberechtigung zu sorgen. Auch wenn es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass ein diskriminierungsfreier Umgang gegenüber gleichgeschlechtlichen und TransGender-Lebensweisen gepflegt wird.
Dass dieses Thema in Hamburg aktuell ist, viele Menschen berührt und es ein großes gesellschaftliches Engagement für Toleranz und gegenseitigen Respekt gibt, zeigen nicht zuletzt erfolgreiche Veranstaltungen wie die Pride Week mit der CSD-Parade und die Lesbisch Schwulen Filmtage.
Gerade im Alltag sind aber durch konkrete Maßnahmen und Aufklärungsarbeit Gleichstellung und Akzeptanz zu fördern.
Nach zwei Jahren sozialdemokratisch verantworteter Gleichstellungspolitik, die bereits viele anerkennenswerte Vorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt hat, ist es wichtig, eine vorläufige Bilanz zu ziehen, damit weiter lösungsorientiert gehandelt werden kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm den "Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen" festgehalten. Ziel ist es, die "volle gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe" zu erreichen. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen? Welche Planungen gibt es? Welche Bemühungen hat der Senat darüber hinaus unternommen, um ein zentrales Element der Gleichstellung, die Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität im Grundgesetz, zu erreichen?

2. Hamburg ist seit 2008 Mitglied der Charta der Vielfalt.
2.1 Welche konkreten Maßnahmen sind daraus für den Personenkreis homo-, bi, trans- und intersexueller Menschen in Hamburg entwickelt und umgesetzt worden?
2.2 Welche Instrumente bestehen zur Gewährleistung von Chancengleichheit in der Organisation der Verwaltung?
3. Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist weiterhin nicht erfolgt. Bereits 2011 hat die SPD-Fraktion in einem Antrag die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gefordert.
3.1 Welche Maßnahmen hat und wird der Senat zur Umsetzung dieser Maßgabe ergreifen?
3.2 Bei der steuerrechtlichen Gleichstellung werden in Hamburg Lebenspartner auf Antrag vorläufig, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, steuerlich wie Eheleute behandelt. Wie viele Lebenspartner haben auf dieser Grundlage einen Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt eingelegt?
4. Schule
Die offene Thematisierung gleichgeschlechtlicher, trans- und intersexueller Lebensweisen ist insbesondere in den Hamburger Schulen zu verankern. Aufklärung fördert Akzeptanz, den Abbau von Vorurteilen und vermeidet Diskriminierung.
4.1 Der Senat unterstützt das beim Magnus-Hirschfeld-Centrum angesiedelte Projekt "SOORUM", das in Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Lehrerfortbildung durchgeführt wird.
a) Welchen konzeptionellen Ansatz verfolgt SOORUM?
b) Wie viele Schulen haben 2012 das Angebot von "SOORUM" wahrgenommen? Wie gestalten sich das Qualifizierungskonzept und die Umsetzung an den Kooperationsschulen?
c) Welche Erfahrungen wurden bisher mit diesem Projekt gemacht?
d) Wie viele Veranstaltungen wurden insgesamt und im Rahmen der
Kooperation bereits durchgeführt?
e) Stehen den Schulen Fachkräfte für die Umsetzung oder bei Fragen zur Verfügung?
f) Ist geplant, dieses Projekt auf weitere Schulen auszuweiten?
g) Wird angestrebt, eine Evaluierung dieses Projektes durchzuführen?
h) Welche außerschulischen Institutionen und welche schulnahen Gremien wurden und werden bei der Erarbeitung und Durchführung des Projektes eingebunden?
i) Wird dieses Projekt in den Jahren 2013/2014 weiterhin die bisher bereitgestellten finanziellen Mittel erhalten?
4.2 Welche weiteren Projekte, Maßnahmen, Konzepte und Modelle gibt es in den Hamburger Schulen, um das Thema "Vielfalt" weiter im Schulunterricht und im Schulalltag zu verfestigen?

4.3 Wie werden Themen wie "Sexuelle Identität" und "Vielfalt von Lebensweisen" im Rahmen der Sexualerziehung fächerübergreifend umgesetzt?
4.4 Gibt es darüber hinaus weitere Ideen und Konzepte, um "Vielfalt" in Schule und Unterricht weiter zu verfestigen?
4.5 Hat eine Integration der Themen in die Lehramtsausbildung und die weiteren Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrer stattgefunden? Wenn ja, wie gestaltet sich das konkret?
4.6 Werden grundsätzlich außerschulische Institutionen bei der Erarbeitung von Konzepten eingebunden und der fachliche Austausch gesucht?
4.7 In der Drs. 20/5064 wird die Frage thematisiert, inwiefern die im Schulunterricht verwendeten Mittel, Materialien und Modelle die verschiedenen Geschlechteridentitäten und unterschiedlichen sexuellen Neigungen wiederspiegeln. Inwieweit werden Mittel, Materialien und Modelle verwendet, die sich mit dieser Thematik beschäftigen?
5. Jugendarbeit
5.1 Die lesbisch-schwule Jugendarbeit wird in Hamburg unter anderem durch Intervention e.V. (Jung-Lesben-Zentrum) und das Magnus-Hirschfeld-Centrum geleistet.
a) In welcher Form unterstützt der Senat diese Angebote?
b) Welche weiteren Projekte sind dem Senat bekannt?
c) Wird regelmäßig mit Intervention e.V. und dem Magnus-Hirschfeld-
Centrum der Austausch über die Entwicklungen ihrer Projekte gesucht
und die Einrichtungen in neue Projekte eingebunden?
5.2.a) Welche Erfahrungen können über den neu gestalteten Jugendtreff in
Barmbek "Mixtapes" berichtet werden?
b) Ein Aufgabenfeld von "Mixtapes" ist eine weiterreichende Vernetzung in
der Hamburger Jugendarbeit. Wie gestaltet sich diese und welche
Erfahrungen gibt es?
6. Gesundheitsprävention
6.1 Präventionsarbeit und die Fürsorge für Betroffene von HIV und Aids sowie für deren Angehörige müssen gut ausgestaltet sein. Neben der grundsätzlichen Unterstützung gibt es weitere Themenfelder, die beachtet werden müssen: Zum Beispiel HIV/Aids im Alter oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Eine gute Zusammenarbeit gibt es bereits zwischen dem Senat und der Aids-Hilfe Hamburg e.V.
a) Welche Projekte werden aktuell und zukünftig durch den Senat bei der Aids-Hilfe Hamburg e.V. unterstützt?
b) Mit welchen weiteren Vereinen und Partnern arbeitet der Senat zum Themenkomplex HIV/Aids zusammen?
c) Welche Projekte werden durch den Senat unterstützt?
6.2 Hein&Fiete hat in Kooperation mit CASA blanca ein bundesweit beachtetes niedrigschwelliges Angebot zur Präventionsberatung und zur Diagnostik von HIV-Infektionen. Liegen dem Senat Zahlen zum aktuellen Stand und dem Verlauf der Inanspruchnahme dieses Angebotes vor? Wenn ja, bitte angeben. Insbesondere die Anzahl der jährlich durchgeführten Tests für HIV.
6.3 Welche weiteren sexuell übertragbaren Infektionen werden, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen, die eine besorgniserregende Entwicklung darstellen, ebenfalls in die Präventionsarbeit mit einbezogen?
6.4 Gibt es weitere Projekte im Rahmen der Präventionsarbeit in Hamburg? Wenn ja, welche?
7. Transgender/ Intersexualität
7.1 Im Arbeitsprogramm des Senates steht das Vorhaben, eine bundesgesetzliche Initiative zur Verbesserung der Lage der Transsexuellen zu unterstützen. Wie weit ist der Senat mit der entsprechenden Planung?
7.2 Für Transgender und Intersexuelle gibt es unterschiedlichste Schwierigkeiten. Diese können physischer, psychischer oder rechtlicher Art sein. Haben sich seit der Beantwortung der Drs. 20/1508 und 20/3124 Änderungen bei diesem Themenkomplex ergeben?
8. Homophobe Gewalttaten
8.1 Werden gewalttätige Angriffe aufgrund von sexueller Diskriminierung in einer Statistik erfasst? Welche Erkenntnisse gibt es, wie sich die Zahl derart motivierter Gewaltdelikte in den letzten fünf Jahren entwickelt hat?
8.2 Gibt es besondere Ansprechpartner, Hilfen bzw. Informationen, die den Gewaltopfern zur Verfügung gestellt werden?
9. In St. Petersburg wurde in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, dass Homo- und Transsexualität kriminalisiert. Der Hamburger Senat hat sich zur diskriminierenden Gesetzesentwicklung in St. Petersburg klar ablehnend positioniert und zur Beachtung der Menschenrechte aufgefordert. Wie ist aktuell das Verhältnis zu St. Petersburg? Wie ist der Sachstand in Bezug auf das ursprünglich geplante, aber bislang nicht unterzeichnete Memorandum mit St. Petersburg?
10. Hochschulen
10.1 Welche Stellen und Einrichtungen beschäftigen sich mit den Themen Gender / queer / LGBTI an den Hamburger Hochschulen?
10.2 Welche Konzepte, Maßnahmen, Modelle, Projekte und Angebote gibt es seitens der Hochschulen?
11. Welche regelmäßigen kulturellen Veranstaltungen zu dem Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen unterstützt der Senat?
12. Welche Vereine und Projekte werden von der Justizbehörde im Bereich Gleichstellung von Schwulen und Lesben finanziell unterstützt? Werden die geförderten Projekte durch den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 weniger Zuwendungen erhalten?

Grosse Anfrage

Hamburgische Bürgerschaft
12.02.2013
Drucksache: 20/6935

Von den Abgeordneten:
Peri Arndt, Loretana de Libero, Gabi Dobusch, Andreas Dressel, Jan-Hinrich Fock, Uwe Koßel, Philipp-Sebastian Kühn, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Urs Tabbert

Antwort des Senats

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