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TOLERANZ

Neben und miteinander

Die ganze Stadt im Blick
Altona weiter vorn

Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln

Die Corona-Warn-App ist eine seit dem 16. Juni 2020 in Deutschland und seit Anfang Juli 2020 auch in allen Staaten der EU und weiteren Staaten in über 20 Sprachen durch Download verfügbare Smartphone-App, die eine datenschutzfreundliche Variante der Kontaktnachverfolgung anwendet. Die Corona-Warn-App trifft ihre Entscheidungen anhand von zwei Kriterien: Abstand und Zeit. Je länger die Nutzerinnen und Nutzer sich in der Nähe einer später als infiziert gemeldeten Person aufgehalten haben und je näher sie ihr gekommen sind, umso wahrscheinlicher erhalten sie eine rote Warnung. Diese Warnung verfolgt das Ziel, die Infektionsketten des Corona-Virus zu durchbrechen. Die Empfängerinnen und Empfänger des Warnhinweises sollen sich unmittelbar in freiwillige Quarantäne begeben und einen Test auf COVID-19 machen. Die gezielte Eindämmung von Clustern und sogenannten Super-Spreaderinnen und -Spreadern erweist sich mittlerweile als wichtiger und effizienter als das Auffinden von Einzel-Infektionen. Grund dafür ist der hohe Dispersionsfaktor, welcher das Infektionsgeschehen zutreffender beschreibt als die alleinige Betrachtung des Reproduktionsfaktors R. Deshalb empfahl Prof. Christian Drosten, Virologe an der Charité Berlin, schon Anfang August das Führen eines Kontakt-Tagebuchs. Dies empfiehlt auch der Senat den Hamburgerinnen und Hamburgern.
Die Corona-Warn-App wird zu Recht viel für Ihre Dezentralität und die konsequente Privatsphäre gelobt und hat eine enorm hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Dieses Vertrauen muss unbedingt erhalten bleiben. Die App stößt aber zunehmend an ihre epidemiologischen Grenzen. Verbessert werden muss deshalb dringend die Erfassung von Risiko-Situationen und die Geschwindigkeit, mit der Meldungen die Nutzerinnen und Nutzer erreichen.
Teile des DP3T-Konsortiums, das das Protokoll erdacht hat, auf dessen Basis die App arbeitet, haben mit dem "CrowdNotifier" nun den Grundgedanken auf die Erfassung von Zusammenkünften erweitert: Alles, was Mitglieder einer Zusammenkunft tun müssen, ist einmalig einen QR-Code, bspw. am Eingang eines Restaurants, Theaters o.ä., scannen. Der Ort wird dabei nicht erfasst. Der gescannte Code wird von der Warn-App nun analog zu dem einer Person lokal gespeichert. Erweist sich eine der anwesenden Personen im Nachhinein als infiziert, erfolgt - wie auch beim Contact Tracing - die Warnung. Wie schon beim Contact Tracing gibt es keine zentrale Datensammlung darüber, wer wen wann wo getroffen hat. Die Information, dass eine Person Teil einer Zusammenkunft war, wird ausschließlich auf ihrem eigenen Gerät gespeichert. Die Alarmierung erfolgt analog zum bisherigen Ansatz der Corona-Warn-App durch Veröffentlichung eines Codes, der für Dritte ohne Information ist. Die Weiterentwicklung würde die Information über die konkrete Gefahr für die Menschen vereinfachen und zusätzlich die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung entlasten.
Weiterhin gilt: Die App ist dann effektiv, wenn viele Menschen sie nutzen. Mittlerweile gab es in Deutschland deutlich über 20 Millionen Downloads. Das ist auch gemessen an vergleichbaren App-Angeboten im Ausland eine gute Zahl, bei einer geschätzten knapp drei Mal höheren Zahl an Corona-Warn-App-fähigen Smartphones in Deutschland ist hier aber weiterhin noch Steigerungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund sollte die Attraktivität der Corona-Warn-App mit dem Ausbau zu einem echten Corona-Informationsportal gesteigert werden: Die App sollte Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich über die geltenden Empfehlungen zur Corona-Lage informieren. Es sollte eine redaktionelle, leicht verständliche Aufbereitung in verschiedenen Sprachen ggf. samt Grafiken geben.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Corona-Warn-App so schnell wie möglich um Features zur Erfassung von Zusammenkünften bzw. Clustern erweitert wird und dabei sicherzustellen, dass weiterhin die anonymisierte Datenerfassung gewährleistet ist,
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Corona-Warn-App möglichst um ein redaktionelles Informationsportal zu Empfehlungen zur Corona-Lage erweitert wird,
3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei diesen Erweiterungen die dezentrale und datenschutzfreundliche Architektur der Corona-Warn-App weiterhin berücksichtigt wird.

Antrag

Hamburgische Bürgerschaft
01.12.2020
Drucksache: 22/

Von den Abgeordneten:
Gabi Dobusch, Clarissa Herbst, Jan Koltze, Claudia Loss, Alexander Mohrenberg, Arne Platzbecker, Hansjörg Schmidt, Philine Sturzenbecher



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