Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:
Eingabenausschuss:
Eingaben
Europaausschuss:
Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten
Familien-, Kinder- und Jugendausschuss:
Familie, Kinder und Jugend
Gesundheitsausschuss:
Gesundheit, Pflege
Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung:
Gleichstellung, LSBTI, Antidiskriminierung, Senior*innen
Haushaltsausschuss:
Haushalt, Vermögen, Personalwirtschaft/Öffentlicher Dienst, Prüfung der Haushaltsrechnung, IuK-Technik/Verwaltungsmodernisierung
Innenausschuss:
Inneres
Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz:
Recht und föderative Angelegenheiten, Datenschutz, Informationsfreiheit, Verbraucherschutz
Kultur- und Medienausschuss:
Kultur, Medien
Schulausschuss:
Schule, Berufsbildung
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration:
Soziales, Arbeit, Integration, Inklusion
Sportausschuss:
Sport
Stadtentwicklungsausschuss:
Stadtentwicklung, Wohnen und Bau
Ausschuss für öffentliche Unternehmen:
Öffentliche Unternehmen
Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie:
Umwelt und Energie, Klimaschutz, Agrarwirtschaft
Verfassungs- und Bezirksausschuss:
Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Bezirke, Kirche/Religionen
Verkehrsausschuss:
Verkehr und Mobilitätswende
Ausschuss für Wirtschaft und Innovation:
Wirtschaft, Hafen, Flughafen, Tourismus
Wissenschaftsausschuss:
Wissenschaft, Hochschulen, Forschung
Ausschuss für die Zusammenarbeit
der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
Der Haushaltsausschuss besteht aus 23 Mitgliedern, der Eingabenausschuss, der Europaausschuss, der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, der Kultur- und Medienausschuss, der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, der Stadtentwicklungsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie, der Verfassungs- und Bezirksausschuss, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation bestehen aus jeweils 16 Mitgliedern und der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein besteht aus elf Mitgliedern.
Alle anderen Ausschüsse bestehen aus zwölf Mitgliedern.
2. In Abänderung des Beschlusses aus Drucksache 22/107 endet die Arbeit des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise" mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2020. Abweichend von § 8 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 GO bleibt der Sonderausschuss bei der Zuteilung der Ausschussvorsitze und Ausschussschriftführungen daher außer Betracht. Die hervorgehobenen Ausschussfunktionen des Sonderausschusses bleiben solange im Amt.
3. Die Überweisung der in nachfolgender Übersicht aufgeführten Drucksachen an den bisherigen Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung wird aufgehoben. Die dort genannten Drucksachen werden stattdessen wie folgt überwiesen:
Drucksache Überweisung an:
22/19 Haushaltsausschuss
22/20 Haushaltsausschuss
22/34 Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz
22/37 Verkehrsausschuss
22/48 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration
22/57 Verkehrsausschuss
22/71 Haushaltsausschuss
22/106 Verkehrsausschuss
22/191 Sportausschuss
22/201 Haushaltsausschuss
22/225 Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung
22/233 Haushaltsausschuss
22/236 Haushaltsausschuss (federführend), Ausschuss für Kultur und Medien (mitberatend)
22/251 Sportausschuss
22/343 Sportausschuss
Hamburgische Bürgerschaft
10.06.2020
Drucksache: 22/
Von den Abgeordneten:
Kazim Abaci, Julia Barth, Ksenija Bekeris, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Astrid Hennies, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Sabine Jansen, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Jan Koltze, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Claudia Loss, Gulfam Malik, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Vanessa Mohnke, Alexander Mohrenberg, Sami Musa, Ralf Neubauer, Baris Önes, Christel Oldenburg, Milan Pein, Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Lars Pochnicht, Anja Quast, Marc Schemmel, Britta Schlage, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Nils Springborn, Olaf Steinbiß, Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Urs Tabbert, Sarah Timmann, Juliane Timmermann, Sven Tode, Carola Veit, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich, Dagmar Wiedemann, Ekkehard Wysocki, Güngör Yilmaz