Gabi Dobusch

Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und vor allem die Metropolen als wirtschafts- und medizinisch-infrastrukturelle Zentren. Hamburg ist zudem auf Grund seines überdurchschnittlich hohen Anteils der Kultur- und Kreativwirtschaft, des Tourismus und Gastgewerbes sowie der Einschränkungen im Messe- und Veranstaltungsgeschäft vom aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmezustand erheblich betroffen.
Mit den Sofortmaßnahmen des Bundes und dem Hamburger Corona Schutzschirm konnte in einem ersten wesentlichen Schritt vielen Unternehmen, Institutionen, Selbständigen und Beschäftigten geholfen und die mit den Corona-bedingten Beschränkungen verbundenen Nachteile abgeschwächt werden. So entfaltete der Hamburger Corona Schutzschirm bis Mitte Mai dieses Jahres bereits eine Finanzwirkung von 2,5 Milliarden Euro.
Während in der aktuellen Phase die pandemiebedingten Einschränkungen schrittweise aufgehoben werden, bedarf es nunmehr weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Sozialsysteme, zur Ankurbelung der Nachfrage und zur langfristigen Stärkung von Investitions- und Innovationsfähigkeit. Der Bund hat hierzu bereits ein Konjunkturpaket angekündigt und nimmt dabei die besonders Corona-betroffenen Branchen von der Gastronomie bis zur Kultur in den Blick, aber auch die besonders gebeutelten Kommunen. Hamburg will und wird erhebliche eigene Anstrengungen unternehmen, aber auch Maßgaben des Bundes für Hamburg passgenau umsetzen, um die Konjunktur auch vor Ort wieder in Gang zu bringen.
Es gilt mit Unterstützung durch ein Bundeskonjunkturpaket den Hamburger Kurs von "Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten" auch in der Nach-Corona-Zeit fortzusetzen und aus der Krise heraus einen neuen Wachstumspfad für die Stadt und die Region begründen. In Hamburg kann für diesen ambitionierten Weg auf ein gutes Fundament gebaut werden: Für die wichtigen Zukunftsthemen Mobilitätswende, Klimaschutz, Digitalisierung, Schule und Hochschule wurden seitens des Senats und den diesen tragenden Fraktionen viele Vorhaben auf den Weg gebracht bzw. geplant, deren Umsetzung wichtige konjunkturelle Impulse für die Stadt geben können. Die vielen Investitionsplanungen und Zukunftsvorhaben quer durch die prioritären Politikbereiche sind das beste Konjunkturprogramm für unsere Stadt. Mit über 20 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahrzehnten werden alle Kräfte für ein nachhaltiges Wachstum der Zukunftsstadt Hamburg aktiviert.
Es ist wichtig, dass die Länder frühzeitig bei der Aufsetzung eines Bundeskonjunkturprogramms beteiligt werden, damit die spezifischen Bedarfe von Ländern, Städten und Gemeinden von Anfang an Berücksichtigung finden. Es ist im eigenen Interesse des Bundes, die Länder und Kommunen so zu unterstützen, dass diese - verbunden selbstverständlich mit eigenen substantiellen Anstrengungen - einen wirksamen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten können. Kern eines Konjunkturprogramms muss neben der gezielten Stärkung der öffentlichen Nachfrage die Sicherstellung einer anhaltenden privaten Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern sein.
Der Hamburger Senat hat sich bereits öffentlich mit eigenen Beiträgen und Forderungen aktiv in die Entwicklung des Bundeskonjunkturprogramms eingebracht. Aus Hamburger Sicht sollten die zu treffenden Maßnahmen einerseits eine schnelle konjunkturelle Wirkung entfalten, indem sie Branchen adressieren, die Unterstützungsbedarf aufweisen und in langen Wertschöpfungsketten eingebettet sind. Sie sollten andererseits die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Stadt stärken, um die digitale und ökologische Transformation zu gestalten. Neben neuen und kurzfristig wirksamen Ad-hoc-Maßnahmen gilt es dafür zu sorgen, dass in Planung befindliche Vorhaben zügig konkretisiert, finanziert und umgesetzt werden. Auch mit Blick auf eine solide Haushaltspolitik sollten in erster Linie wirksame Maßnahmen angegangen werden, die eine doppelte Rendite erzielen.
In der medialen Omnipräsenz der Corona-Krise ist die Klimakrise zunehmend in den Hintergrund gerückt. Gerade jetzt ist umfassender Klimaschutz inklusive einer umfassenden Mobilitätswende eine ökonomische und gesellschaftliche Chance. Die öffentlichen Investitionen, die auch klimapolitisch notwendig sind, insbesondere in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierungen sowie in Schieneninfrastrukturen und den Radverkehr, werden eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen. Um einen Rückgang der privaten Nachfrage nach Bauinvestitionen auszugleichen, muss die öffentliche Investitionstätigkeit insbesondere im klimafreundlichen Schul- und Hochschulbau ausgeweitet bzw. auf hohem Niveau verstetigt werden. Öffentliche Investitionen sind nicht nur Konjunkturstütze sondern stärken auch langfristige Wachstumspotenziale und sorgen für Stabilität auf dem Arbeitsmarkt. Auch können durch verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung im öffentlichen Bereich wichtige Innovations- und Wachstumsimpulse für den privaten IT-Sektor und darüber hinaus ausgehen.
Neben einem langfristig angelegten Infrastrukturprogramm in Klimaschutz, die Mobilitätswende und den Schul- und Hochschulbau gilt es auch, sich auf Bundesebene für die Entlastung bei den Sozialleistungen einzusetzen, damit die pandemiebedingten Mehrkosten nicht in den kommunalen Haushalten erwirtschaftet werden müssen. Ebenso soll der Bereich Kunst und Kultur an einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes partizipieren können.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft unterstützt und bestärkt den Senat in seinem Vorgehen, sich aktiv und frühzeitig in die Beratungen über ein notwendiges, sozial verantwortungsvolles und den Klimaschutz förderndes Bundeskonjunkturprogramm einzubringen und dabei die enge Berücksichtigung der konkreten Bedarfe auf Seiten der Länder, Städte und Gemeinden einzufordern.
2. Der Senat wird ersucht, im Rahmen seiner Einbringung auf Bundesebene die in diesem Antrag aufgeführten Aspekte und Leitlinien weiterhin zu berücksichtigen und sich dafür einzusetzen, dass die in Hamburg prioritär definierten Bereichen der Mobilitätswende inklusive des Schnellbahnausbaus und des Radverkehrs, des Klimaschutzes, der Digitalisierung sowie des Schul- und Hochschulbaus im Konjunkturprogramm des Bundes Berücksichtigung finden.
3. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft zeitnah über die Ergebnisse zu Ziff. 1 und 2 zu berichten.