Gabi Dobusch

zu Drs. 21/9133

,Auf Wunsch der Bundesregierung findet am 7. und 8. Juli 2017 der Gipfel der G20-Staaten in Hamburg statt. Gerade in diesen Zeiten, die von Abschottung, Einschränkung von Grund- und Menschenrechten und zahlreichen Konflikten geprägt sind, sind Austausch und Verständigung auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Nur wenn miteinander gesprochen wird, können auch Lösungen gefunden werden. In der Präambel unserer Landesverfassung heißt es: Hamburg "will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein". Hamburgerinnen und Hamburger verstehen ihre Stadt als Tor zur Welt. Als Sitz von Institutionen der Vereinten Nationen sieht sich die Hamburgische Bürgerschaft der Idee einer dauerhaften globalen Zusammenarbeit verpflichtet. Das legitimierte und verbindliche Forum sind dafür die Vereinten Nationen. Bei der Gruppe der 20 (G20) handelt es sich demgegenüber um ein informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Die G20 repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, gut vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Deutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen und sie unter den Titel "Eine vernetzte Welt gestalten" gestellt. Die Bundesregierung erklärte, Ziel sei es, die Vorteile der Globalisierung und weltweiter Vernetzung zu verstärken und breiter zu teilen. Sie setzt in ihrer Präsidentschaft die Schwerpunkte auf die Themen wirtschaftliche Stabilität, Zukunftsfähigkeit und globale Verantwortung. Schwerpunkt sind dabei auch die Zusammenarbeit mit Afrika, die Regulierung der Finanzmärkte und die Bekämpfung des Steuerdumpings.
Ein Hauptanliegen ist zudem, die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens voranzubringen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDGs), verpflichten vor allem die Industrieländer, sich konkret mit den Zielen der Vereinten Nationen zu befassen und Strategien zu ihrer Umsetzung zu erarbeiten. Die SDGs sind daher auch ein wichtiger Bestandteil der Beratungen in Hamburg. Auch der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft setzen sich anlässlich des G20-Gipfels konkret mit der Umsetzung der SDGs in Hamburg auseinander.
Die Themen der G20 sind auch wichtige Anknüpfungspunkte für die Zivilgesellschaft, und die G20-Gipfel sind mit ihrem Rahmenprogramm zu einem breiten Forum geworden. So gehören zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern insbesondere auch die wichtigsten Schwellenländer sowie weitere Gäste internationaler Organisationen, wie etwa die Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, die Afrikanische Union. Insgesamt werden 35 Delegationen während des Gipfels in Hamburg vertreten sein. Die Veranstaltung hat zudem auch große Bedeutung für gesellschaftliche Gruppen. So werden in sieben Dialogforen Gewerkschaften, Frauenverbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Vorfeld des Gipfels mit einbezogen. Diese sollen als wichtige Impulsgeber für das Treffen der Staats- und Regierungschefs dienen.
In diesem Kontext legen auch Hamburgische Bürgerschaft und Senat ein besonderes Augenmerk darauf, Hamburger NGOs darin zu unterstützen, die Themen der G20-Präsidentschaft in unterschiedlichen Veranstaltungen im Vorfeld des Gipfels in den öffentlichen Diskurs einzubringen. NGOs wurden früh ins Rathaus eingeladen, u.a. zu einer Veranstaltung mit der Leiterin des Sherpa-Stabes der Bundesregierung, die bisher dreimal mit bis zu 80 Teilnehmenden aus Hamburger NGO aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte, Städtepartnerschaften stattfand. Darüber hinaus wurden der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Vorhaben der verschiedenen Gruppen finanziell zu unterstützen. Neben ihrer sonstigen Förderung von Projekten im umwelt- und entwicklungspolitischen Bereich hat die NUE damit eine befristete Fördermöglichkeit für G20-bezogene Projekte eingerichtet. Vergeben werden die Mittel im üblichen Verfahren durch den Vergaberat der Stiftung. In mehreren Sitzungen des Vergaberates wurden diese Mittel vergeben - herausgekommen ist ein beeindruckendes Spektrum von Veranstaltungen und anderen Aktivitäten unterschiedlicher Organisationen. Eines der geförderten Projekte ist der Gipfel der globalen Solidarität, der am 5./6. Juli auf Kampnagel stattfindet. Er stellt ein breites Forum dar, in dem eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt (für eine Liste der weiteren geförderten Projekte siehe: http://www.nue-stiftung.de/aktuelles/beschluesse/beschluesse-g20/).
Viele Menschen haben zurecht das Bedürfnis, ihren Unmut über Politik, die Grundrechte missachtet, Menschen diskriminiert und auf Ausgrenzung setzt, wie sie von einigen Staats- und Regierungschefs auch der G20-Gruppe praktiziert wird, öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung ist auch der friedliche Protest ein wichtiges Element der freien Meinungsäußerung. Diverse Bündnisse haben sich inzwischen formiert, die mit Demonstrationen und Aktionen ein Zeichen für ihre Werte und eine offene und freie Zivilgesellschaft setzen wollen. Die Hamburgische Bürgerschaft bekräftigt ausdrücklich das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches selbstverständlich auch während der Austragung des Gipfels gilt. Friedliche Demonstrationen sind unter Beachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in angemessener Nähe zu ermöglichen. Viele Versammlungen sind bereits angemeldet. Die Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde waren in den meisten Fällen erfolgreich bzw. laufen noch.
Der Hamburgischen Bürgerschaft ist bewusst, dass die Austragung des G20-Gipfels in Hamburg für eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräften, Richterinnen und Richtern sowie Justizbediensteten und für zahlreiche weitere öffentlich Bedienstete mit einer deutlichen zusätzlichen Belastung und mit Mehraufwand einhergeht: Wir danken allen für ihren großen Einsatz.
Wir wissen, dass der G20-Gipfel für nicht wenige Hamburgerinnen und Hamburger gerade im innerstädtischen Bereich einiges an Beeinträchtigungen und Einschränkungen mit sich bringt. Dafür bitten wir ausdrücklich um Verständnis, gerade weil das in Hamburg nicht zum Alltag gehört.
Wir finden, dass die Stadt dies anerkennen und sich dafür auch bedanken sollte - und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Wir schlagen vor, dass die - ebenfalls überwiegend zentrumsnah gelegenen - öffentlichen Hamburger Museen am Tag nach dem Gipfel, am Sonntag, den 9. Juli, allen Besucherinnen und Besuchern den freien Eintritt ermöglichen. Ein Vorschlag, der auch Diskussionen in der Stadt um eine bessere Zugänglichkeit unserer Museen aufgreift. Dabei geht es um die Hamburger Kunsthalle, den Kunstverein und die Deichtorhallen, das Museum für Kunst und Gewerbe, das Museum für Völkerkunde, die Häuser der Stiftung Historische Museen Hamburg, u.a. das Museum für Hamburgische Geschichte, das Altonaer Museum und das Museum der Arbeit sowie das Helms-Museum in Harburg. Einige Ausstellungen in manchen Häusern greifen aktuell Themen auf, die in diesen bewegten Zeiten auch unsere Welt bewegen - insofern ist ein Bogen zur kontroversen Diskussion in unserer Stadtgesellschaft rund um den G20-Gipfel gespannt. Der Senat soll der Kulturbehörde bzw. den Museen die entsprechenden, noch näher zu kalkulierenden Einnahmeausfälle und Zusatzkosten selbstverständlich erstatten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
1. Die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt das erklärte Ziel der deutschen G20-Präsidentschaft, die internationale Kooperation zu vertiefen und die Globalisierung zum Nutzen aller zu gestalten.
2. Die Hamburgische Bürgerschaft befürwortet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für die Umsetzung der UN Sustainable Development Goals (SDGs) einsetzen und im Dialog nach gemeinsamen Lösungen für weltweite Krisen und Probleme suchen.
3. Die Hamburgische Bürgerschaft fordert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G20-Gipfels auf, weltweit entschlossen für die Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN festgeschrieben sind, einzutreten.
4. Die Hamburgische Bürgerschaft befürwortet den Austausch auf internationaler Ebene und sieht sich der Idee einer dauerhaften globalen Zusammenarbeit in verbindlichen und legitimierten Organisationen verpflichtet. Die G20 kann die globale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht ersetzen, sie jedoch sinnvoll ergänzen und vorbereiten, sind sie doch im Gegensatz zur G7 wesentlich breiter gefasst und umfassen neben den Industrie- auch eine Reihe von Schwellenländern und stellen daher ein geeignetes Forum für einen informellen Dialog auf internationaler Ebene dar.
5. Die Hamburgische Bürgerschaft unterstreicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Daher begrüßt sie es, wenn Bürgerinnen und Bürger in Hamburg in friedlicher Weise ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, gleichzeitig verurteilt sie jede Form von Gewalt. Gerade in diesen Zeiten ist es zentral, dass sich viele Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit, politische Partizipation, Rechtstaatlichkeit, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Pluralismus einsetzen.
6. Die Hamburgische Bürgerschaft ersucht den Senat, als Geste der Stadt an die Stadtgesellschaft für das aufgebrachte Verständnis für Beeinträchtigungen vor und während des G20-Gipfels in allen öffentlichen Hamburger Museen am Tag nach dem Gipfel, am Sonntag, den 9. Juli, allen Besucherinnen und Besuchern den freien Eintritt im Rahmen einer breit kommunizierten Sonderaktion zu ermöglichen.