Gabi Dobusch

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältige Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen - immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drucksache 21/5860 stehen nunmehr sieben Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm "Hamburger Integrationsfonds- investiv" mit einem Mittelvolumen von drei Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen - immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Das im Quartier am Lutherpark gelegene Gebäude "Park-Café" (ein Bau aus den 1950er Jahren) ist ein wichtiger Begegnungsort für den Stadtteil und nimmt als solcher eine sozialintegrative Funktion war. Das Wohngebiet am Lutherpark zeichnet sich durch eine heterogene Bewohnerschaft aus, die verschiedene Altersgruppen und Lebensbiografien zusammenbringt. Auf dem Gebiet befinden sich unter anderem eine Seniorenwohnanlage, eine Baugemeinschaft für Familien mit Kindern, mehrere öffentliche Unterbringungen für Geflüchtete sowie ein ehemaliges Pflegeheim, worin die Lawaetz-Stiftung für verschiedene Zielgruppen, darunter Suchtkranke, Jugendliche und Frauen aus Frauenhäusern, Wohnungen errichtet. Insgesamt wohnen rund 470 Menschen dauerhaft auf dem Gelände. Hinzu kommen die benachbarten Wohngebiete, vor Ort Beschäftigte sowie weitere Unterbringungen für Geflüchtete und Wohnungslose. Momentan gibt es fast 4.000 Plätze für diese Zielgruppen in Bahrenfeld. Die Begegnungsstätte ist daher ein wichtiger Baustein für die Unterstützung der Flüchtlinge im gesamten Stadtteil und hat hohe Ausstrahlungswirkung.
Gerade aufgrund der großen Heterogenität der Bewohnerinnen und Bewohner, die im Quartier am Lutherpark zusammenkommen, ist es wichtig, Möglichkeiten des Austausches und Orte der Integration zu stärken. Das "Park-Café" bietet günstige Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung zur integrativen Begegnungsstätte: Es liegt geographisch günstig in der Mitte des Quartiers, bietet einen räumlichen Rahmen für soziale Teilhabe und soziales Engagement und kann eine nachbarschaftliche Identifikation fördern. Bereits heute finden dort zahlreiche Aktivitäten statt. Ziel soll es sein, das Angebot des "Park-Café" so weiterzuentwickeln und auszubauen, dass es die sozialräumliche Entwicklung im Quartier nachhaltig stärken kann. Dazu sollen vor allem auch Aktivitäten der Selbstorganisation und Selbsthilfe von engagierten Quartiersbewohnerinnen und -bewohnern sowie Ehrenamtlichen unterstützt und Angebote für Menschen mit Fluchtgeschichten geschaffen werden.
Die Lawaetz-Stiftung investiert mit ihrem Konzept in ebendiesen konzeptuellen Ausbau und verfolgt das Ziel, das Lutherquartier als Sozialraum zu stärken. Zusammen mit den Kooperationspartnern fördern&wohnen, KoALA, Hütten & Paläste und der Luthergemeinde sollen Projekte weitergeführt und neu geschaffen werden, die den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil stärken.
Zunächst ist aber der Ausbau des Gebäudes dringend notwendig, um die regelmäßigen Angebote von ehrenamtlichen mit und für Geflüchtete, sowie die Nutzung der Räumlichkeiten für vielfältige Aktivitäten und Veranstaltungen sicher zu stellen. Für diese Weiterentwicklungen sollen der Lawaetz-Stiftung als verantwortlichem Träger für den Aus- und Umbau des Gebäudes "Park-Café" als einmalige Unterstützung Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Es werden weder einmalig noch zukünftig Mittel für den Betrieb eines (Kiosk-)Cafés bereitgestellt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 aus dem Investitionsprogramm "Hamburger Integrationsfonds" (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen"), insgesamt bis zu 250.000 Euro per Sollübertragung auf die Produktgruppe, Kontenbereich "Kosten für Transferleistungen" des Einzelplans des Bezirksamtes Altona zu übertragen und der Lawaetz-Stiftung für den Um- und Ausbau des Park-Cafés zur Verfügung zu stellen; und
2. der Bürgerschaft im ersten Quartal 2018 zu berichten.