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TOLERANZ

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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburger Integrationsfonds (XVI) ? Mit LibertA die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen unterstützen

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen ? immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrations-fonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm ?Hamburger Integrationsfonds? investiv? mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen ? immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll ? im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst ? tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
Beschäftigung ist eine der zentralen Säulen für die Integration von Geflüchteten. Das 2015 in Hamburg ins Leben gerufene umfassende Programm W.I.R. (Work and Integration for Refugees) fördert die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten bereits durch ein gezieltes Maßnahmenpaket. Da aber die meisten Flüchtlinge nicht unmittelbar auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, können ergänzend überbrückende Maßnahmen sinnvoll sein. Dies gilt insbesondere für geflüchtete Frauen. Sie bringen vielfach auch informell erworbene Kompetenzen im pädagogischen, handwerklichen oder Dienstleistungsbereich mit, welche bei Berufsberatungen zunächst oft nicht erfasst werden. Häufiger als Männer weisen sie zudem Brüche in ihren Lebensläufen auf, sei es durch Unterbrechungen für die Kindererziehung oder durch mangelnde Sprachkenntnisse, die ihnen die Aufnahme von Beschäftigung erschwert. Auch sind für geflüchtete Frauen die Hürden, an einer Berufsberatung teilzunehmen, mitunter durch die Sozialisation in patriarchalen Strukturen und mangelnde Sprachkenntnisse groß. Es ist daher wichtig, auf geflüchtete Frauen gezielt mit niederschwelligen Programmen zuzugehen.
Das Projekt LibertA ist ein Kooperationsprojekt von Made auf Veddel und dem BIN e.V. Berufliche Integration, das sich explizit an geflüchtete Frauen richtet und einen niederschwelligen Ansatz wählt, welcher den Erwerb von Sprachkompetenz und den Ausbau handwerklicher Fähigkeiten verknüpft. Frauen lernen einerseits unter professioneller Anleitung und in Zusammenarbeit mit Schneider*innen und Lehrer*innen Nähen, Stricken und Häkeln. Andererseits können sie parallel dazu in Deutsch- und Integrationskursen ihre sprachlichen Kompetenzen stärken. Das Projekt bindet dabei die Frauen in realbetriebliche Prozesse ein, indem es sie an der Erstellung und Vermarkung ihrer eigenen handwerklichen Produkte beteiligt. So erwerben die Frauen auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die ihnen bei einer späteren Anstellung oder Selbstständigkeit zu Gute kommen. Zudem besteht für besonders förderungswürdige Frauen in der Abschlussphase des Projekts die Möglichkeit, ein ein- bis dreijähriges Stipendium zur Vorbereitung auf eine Laufbahn in der Textilbranche zu erhalten und für 30 bereits akquirierte Arbeitsplätze in der Textilbranche sollen Frauen aus dem Projekt rekrutiert werden.
Das Projekt LibertA gliedert sich in fünf Stadtteilgruppen in St. Georg, Wilhelmsburg, Mümmelmannsberg, Hamm und Rothenburgsort mit jeweils mindestens 15 Teilnehmerinnen. Mit den Mitteln aus dem Integrationsfonds soll eine Pilotphase des Projekts für drei Stadtteilprojekte gefördert werden. Made auf Veddel und der BIN e.V. sind zwei bereits etablierte Vereine im Bereich der Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrationshintergrund. Für das LibertA Projekt können sie auf bestehende Strukturen und bereits zugesagte Förderungen zurückgreifen. So sind die 30 Arbeitsplätze für die geflüchteten Frauen bereits akquiriert und für die Kinderbetreuung ist ein Sponsor gefunden. Zudem strebt das Projekt eine Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationspartnern an. Durch die zusätzlichen Mittel aus dem Integrationsfonds sollen die Personal- und Sachkosten für drei Stadtteilgruppen, abzüglich der in dem Projekt erworbenen Gewinne, übernommen werden. Damit ergibt sich eine Summe von 58.858,65 Euro pro Stadtteil und eine Gesamtsumme von 176.575,95 Euro.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 ?Zentrale Finanzen?, Produktgruppe 283.02 ?Zentrale Ansätze II?, Produkt Hamburger Integrationsfonds?) 176.600 Euro in die Produktgruppe 25502 ?Arbeitsmarktpolitik?, Kontenbereich ?Kosten für Transferleistungen? des Einzelplans 4 zu übertragen und für das Projekt ?LibertA? der Vereine Made auf Veddel und BIN e.V. für 2017, übertragbar auf 2018 zur Verfügung zu stellen.

Antrag

Hamburgische Bürgerschaft
05.01.2017
Drucksache: 21/

Von den Abgeordneten:
Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Hendrikje Blandow-Schlegel, Gabi Dobusch, Andreas Dressel, Martina Friederichs, Uwe Giffei, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Doris Müller, Wolfgang Rose, Monika Schaal, Brigitta Schulz, Jens-Peter Schwieger

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